ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmen Prolingua International Language Centre S.A. mit Sitz in 45A, Avenue Monterey,L-2163 Luxemburg, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg unter der Nummer B44.788 (im Folgenden die "Gesellschaft") und allen natürlichen Personen, die zu privaten oder beruflichen Zwecken die Dienstleistungen der beruflichen Sprachausbildung durch Gruppenkurse in Anspruch nehmen, die das Unternehmen anbietet, entwickelt und in Form von Präsenzunterricht oder Onlineunterricht erteilt (im Folgenden der "Kunde").

 

Das Unternehmen und der Kunde werden im Folgenden gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.

Sie drücken die Gesamtheit aller zwischen den Parteien eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen aus, wobei der Kunde im Rahmen dieser Verpflichtung davon ausgeht, dass er sie bedingungslos akzeptiert hat. Sie annullieren und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Briefe, Angebote oder Vereinbarungen zum selben Thema. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens kann keine Abweichung zugelassen werden.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Sie gelten dann für alle Angebote und/oder Verträge, die nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderung abgeschlossen werden.

Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

1.  Umfang der angebotenen Schulungen und vertragliche Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden

Alle vom Unternehmen dem Kunden angebotenen Schulungen sind unverbindlich und dienen der Information, bis der Kunde sich für die betreffende Schulung anmeldet.

Diese Angebote beziehen sich auf die Erteilung von professionellen Sprachkursen durch das Unternehmen an alle Privatpersonen oder ggf. Fachleute, die eine Ausbildung in Gruppenkursen für private oder berufliche Zwecke in Anspruch nehmen möchten. Die Sprachkurse werden in den Räumlichkeiten der Gesellschaft oder im Onlineunterricht entweder hybrid (phygital) oder über die Plattform Zoom oder jede andere mögliche Plattform, die dem Kunden gegebenenfalls ausdrücklich genannt wird, angeboten und führen zur Ausstellung eines Schulungszertifikats.

Die Anmeldung für die Schulung erfolgt in den Räumlichkeiten des Unternehmens, per Telefon oder online über das Internet.

Jede Teilnahme an den angebotenen Schulungen erfordert eine saldierte Rechnung. Die Bestellung führt zur Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und zum Verzicht auf die Geltendmachung eigener besonderer Einkaufsbedingungen oder anderer Bedingungen. Die Verpflichtung ist mit der Bestellung durch den Kunden verbindlich.

 

 

2.   Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die verschiedenen Sprachkurse werden vom Unternehmen festgelegt und sind in Euro und inklusive aller Steuern zum jeweils gültigen gesetzlichen Steuersatz angegeben. Sie beinhalten insbesondere die Kursunterlagen und die Tests am Ende des Kurses, wobei letztere jedoch nicht im Rahmen der Intensivkurse enthalten sind.

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten des Angebots oder des Kostenvoranschlags sowie den Preis zu überprüfen und eventuell vorhandene Fehler zu korrigieren, bevor er seine Annahme bestätigt. Diese Bestätigung impliziert die Annahme der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt einen Beweis für den Kaufvertrag dar.

Bei Anmeldungen, die online erfolgen, ermöglicht eine sichere Plattform die sofortige Zahlung der genannten Fortbildungskosten per Kreditkarte.

 

 

3.       Recht auf Widerruf

Wenn die Bedingungen für die Anerkennung des Widerrufsrechts erfüllt sind, kann der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab der Bezahlung der Schulung(en), für die er sich angemeldet hat, per Einschreiben an das Unternehmen vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits die Kursgebühren bezahlt hat, werden ihm die gesamten Kursgebühren zurückerstattet, mit Ausnahme der Anmeldegebühr von 50 EUR, die einbehalten wird.

Wenn der Kunde wünscht, dass die Schulung vor der Widerrufsfrist beginnt, fordert er dies ausdrücklich bei der Gesellschaft an, die eine Aufzeichnung auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt, ohne dass dies einen Verzicht auf das Widerrufsrecht bedeutet. Im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts haftet der Kunde, der vor Ablauf des Widerrufsrechts ausdrücklich den Beginn der Schulung beantragt hat, für die Kosten der erbrachten Leistungen bis zum Eingang seines Widerrufs bei der Gesellschaft.

Das Widerrufsrecht kann nicht für Ausbildungsverträge ausgeübt werden, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erfüllt wurden und deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat.

 

 

4.       Modalitäten der Ausbildung

a) Einstufungstest

Jeder Kunde muss vor Beginn des geplanten Kurses einen Einstufungstest durchführen, um sein Niveau zu bestimmen, die erworbenen Kompetenzen zu überprüfen und eine persönliche Analyse seiner Sprachbedürfnisse vorzunehmen, um anschließend das geeignete Kursprogramm und das Kursmodul, für das sich der Kunde anmelden muss, festzulegen.

Der Einstufungstest muss vor Abschluss der Anmeldung online auf der Website des Unternehmens durchgeführt werden.

Das Ergebnis des Einstufungstests wird jedem Lernenden innerhalb eines Arbeitstages nach Erhalt des Tests zugesandt.

Das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden während des Kurses in ein anderes Kursmodul zu versetzen, als das, das ursprünglich aufgrund des Ergebnisses des Einstufungstests festgelegt wurde, und dies insbesondere auf Anfrage des Ausbilders.

 

b) Test am Ende der Ausbildung und Zertifikat

Wenn die Ausbildung in Form von Gruppenkursen organisiert ist, muss von jedem Lernenden im vierteljährlichen Unterricht ein Test am Ende der Ausbildung absolviert werden, sofern der Lernende nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht.

Die betreffenden Lernenden erhalten nur dann Zugang zur nächsten Ausbildungsstufe, wenn sie im Abschlusstest für die Stufen A1 und A2 ein Ergebnis von mindestens 65 % der Endnote und ab der Stufe B1.1 ein Ergebnis von mindestens 55 % der Endnote erzielen.

Wird der Abschlusstest nicht bestanden, kann das Unternehmen dem betreffenden Kunden empfehlen, sich erneut für das Modul anzumelden, in dem er nicht bestanden hat. In diesem Zusammenhang gewährt das Unternehmen dem Kunden, der sich erneut für ein Modul anmeldet, das er zuvor nicht bestanden hat, einen Rabatt von 30 %.

Jeder Kunde erhält ein Zertifikat über die Bewertung der erworbenen Fähigkeiten, sofern er an mindestens 50 % der gesamten Schulungssitzungen teilgenommen hat.

Das Zertifikat über die Bewertung der Fähigkeiten wird jedem Kunden spätestens drei (3) Wochen nach Abschluss des Kurses per E-Mail zugesandt.

Falls der Kunde aus den oben genannten Gründen keinen Anspruch auf ein Zertifikat über die Kompetenzbewertung hat, kann ihm auf Anfrage eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

 

c) Ausbildungskalender

Der Kunde erhält vor Beginn seiner Ausbildung vom Unternehmen einen Kalender, der die verschiedenen Daten und Zeiten der organisierten Kurse enthält.

Der Kunde verpflichtet sich, an allen Kursen teilzunehmen, deren Termine im Schulungskalender aufgeführt sind.

 

d) Feiertage

Das Unternehmen bietet keine Sprachkurse an großherzoglichen und/oder gesetzlichen Feiertagen sowie zwischen Weihnachten und Neujahr an.

 

 

5.       Abwesenheit des Kunden und mögliche Verschiebung von Kursen durch das Unternehmen

a) Abwesenheit

Die Abwesenheit des Kunden von einem Kurs/einer Trainingseinheit hat keinen Einfluss auf den Verlauf des Kurses und seine Abrechnung. Die Sitzung, an der der Kunde aus irgendeinem Grund nicht teilnimmt, wird folglich weder ersetzt noch zurückerstattet.

 

b) Verschiebung von Kursen durch das Unternehmen

Die Parteien vereinbaren, dass das Unternehmen im Falle einer zwingenden Verhinderung des Schulungsleiters oder wenn das Unternehmen einen Kurs/eine Schulung aus Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, absagen muss, das Recht hat, das/die für eine oder mehrere Schulungen vorgesehene(n) Datum(e) zu verschieben. In diesem Fall wird sich das Unternehmen nach besten Kräften bemühen, dem Kunden einen oder mehrere neue Schulungstermine anzubieten.

 

 

6.       Entlassung des Kunden und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Falls der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen ganz oder teilweise nicht erfüllt und/oder im Falle eines unangemessenen, beleidigenden, gewalttätigen oder anderen Verhaltens, das den reibungslosen Ablauf des Kurses, in dem er eingeschrieben ist, gefährdet, sei es individuell oder kollektiv, ist das Unternehmen berechtigt, den Kunden ohne weitere Aufforderung von seinem Kurs zu verweisen und den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein an den Kunden zu kündigen. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Entschädigung und/oder Rückerstattung.

 

 

7.       Höhere Gewalt und Unvorhergesehenes

a) Höhere Gewalt

Das Unternehmen haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt, eine fremde Ursache oder eine andere Ursache zurückzuführen ist, die sich seiner Kontrolle entzieht und die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich macht.

Höhere Gewalt ist jedes unvorhersehbare, unwiderstehliche und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Ereignis.

Höhere Gewalt liegt beispielsweise vor, wenn ein Bürger- oder Militärkrieg, Feindseligkeiten, Aufstände, Embargos, Nationalstreiks, Generalmobilmachung, Erdbeben, Unwetter und deren Folgen, Epidemien, Pandemien oder andere natürliche physische Katastrophen eintreten, ohne dass diese Aufzählung eine Einschränkung darstellt.

 

In einem solchen Fall ist das Unternehmen berechtigt, seine Leistungen zu verschieben, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Entschädigung und/oder Rückerstattung hat.

Wenn möglich, verpflichtet sich das Unternehmen in diesem Fall jedoch, alternative Lernmethoden einzuführen, wie z. B. Videokonferenzen, den automatischen Zugang aller Kunden zu einer Online-Lernplattform wie "Itslearning" oder jede andere Methode, die die Fortsetzung der vom Kunden gebuchten Schulungen ermöglicht.

Das Unternehmen informiert den Kunden schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Eintritt eines solchen Ereignisses über jedes Ereignis höherer Gewalt, fremde Ursachen oder jede andere Ursache, die außerhalb seines Einflussbereichs liegt und die die Erfüllung seiner Verpflichtungen teilweise oder vollständig unmöglich macht, sowie über geplante Kursverschiebungen und/oder alternative Lernmittel, die eingerichtet wurden, um die Fortsetzung des Kurses, für den sich der Kunde angemeldet hat, zu ermöglichen, falls dies der Fall ist.

Sollte sich die Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt, eines fremden Grundes oder eines anderen Grundes, der außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegt, schließlich als endgültig unmöglich erweisen, hat das Unternehmen das Recht, den Vertrag von Rechts wegen und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem es den Kunden per Einschreiben mit Rückschein darüber informiert.

 

In letzterem Fall kann das Unternehmen nicht dafür haftbar gemacht werden und schuldet dem Kunden keinen Schadensersatz und/oder keine Rückerstattung.

 

b) Unvorhersehbarkeit

Wenn die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags für das Unternehmen aufgrund einer Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, übermäßig teuer wird und das Unternehmen nicht bereit war, das Risiko zu übernehmen, kann das Unternehmen den Kunden per Einschreiben mit Rückschein auffordern, die Bedingungen des Vertrags neu zu verhandeln, was im Falle von Uneinigkeit zu seiner Auflösung zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt führen kann.

 

Als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände können beispielsweise folgende Ereignisse gelten, ohne dass diese Aufzählung eine Einschränkung darstellt: Gesetzesänderungen und/oder Regierungsentscheidungen, die für das Unternehmen gelten und sich negativ auf seine Geschäftstätigkeit auswirken, oder Änderungen der finanziellen Situation des Unternehmens.

 

Das Unternehmen wird seine Verpflichtungen während der für die Verhandlungen erforderlichen Zeit weiter erfüllen.

Im Falle einer Vertragsauflösung kann das Unternehmen nicht haftbar gemacht werden und schuldet dem Kunden keinen Schadensersatz und/oder keine Rückerstattung.

 

 

8.       Haftung und Entlastung

Im Rahmen seines Ausbildungsauftrags verpflichtet sich das Unternehmen, vollständige und angemessene Sprachkurse anzubieten und jedem Kunden alle Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die für das Erlernen der betreffenden Sprache nützlich sind, um das geforderte Niveau zu erreichen.

Das Erlernen einer Sprache erfordert jedoch notwendigerweise persönliches Engagement und regelmäßige Teilnahme des Kunden am Kurs sowie an der Arbeit, die er eventuell verrichten muss, um Fortschritte beim Erlernen der betreffenden Sprache zu erzielen.

 

Das Unternehmen kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde keine Fortschritte macht und/oder den Kurs, für den er sich angemeldet hat, nicht besteht. In diesem Zusammenhang kann das Unternehmen nicht zu Schadensersatz und/oder Rückerstattungen verpflichtet werden.

Das Unternehmen haftet auch nicht für den Verlust oder Diebstahl von persönlichen Gegenständen des Kunden in den Räumlichkeiten des Unternehmens.

 

 

9.       Geistiges Eigentum

Alle Dokumente, Kursunterlagen, Bücher und andere Materialien, die dem Kunden im Rahmen des Kurses oder der Kurse, für die er sich angemeldet hat, online zur Verfügung gestellt oder direkt ausgehändigt werden können, bleiben das ausschließliche Eigentum des Unternehmens und sind durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

Jede Verwendung, Vervielfältigung, Anpassung, Übertragung dieser Dokumente, ganz oder teilweise, durch welches Verfahren auch immer, ohne die ausdrückliche Genehmigung des Unternehmens ist daher verboten und stellt eine Fälschung dar, die nach den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich geahndet wird.

 

 

10.       Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Der Kunde erkennt an und stimmt ausdrücklich und unmissverständlich zu, dass das Unternehmen möglicherweise seine personenbezogenen Daten, die bei der Anmeldung zu einer oder mehreren Schulungen erhoben werden, gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere den Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (im Folgenden "DSGVO") (Verordnung EU 2016/679 des Parlaments und des Rates vom 27. April 2016) und des Gesetzes vom 1. August 2018 zur Organisation der nationalen Datenschutzkommission und der allgemeinen Datenschutzregelung zu den folgenden Zwecken verarbeiten muss: (i) Beantwortung von Informationsanfragen; (i) Ermöglichung der Verwaltung der Anmeldungen, der Erfüllung des Vertrags und der Schulung(en), für die sich der Kunde angemeldet hat; (ii) Gewährleistung der Verwaltung der Beziehung zum Kunden; (iii) Gewährleistung der Nachbereitung der genannten Ausbildungen (Einstufungstest, Ausstellung des Zertifikats am Ende der Ausbildung.... ); (iv) die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu entwickeln (Akquise, Werbung, Marketing...); (v) die Buchhaltung und die Begleichung der Forderungen sowie ggf. die Rechnungsstellung zu übernehmen und (vi) etwaige Rechtsstreitigkeiten und die Eintreibung von Forderungen zu verwalten.

 

Zu den personenbezogenen Daten, die erhoben und verarbeitet werden können, gehören insbesondere persönliche Identifikationsdaten (Vorname, Nachname, Geschlecht, Alter, Personalnummer), berufliche Daten (Geschäftsadresse, Funktion), elektronische Identifikationsdaten (E-Mail-Adresse, Benutzername) und Daten zur Ausbildung (Abschluss, angestrebte Niveaustufe, erreichte Niveaustufe).

Nach den Bestimmungen der DSGVO umfasst die Verarbeitung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

 

Der Kunde stimmt durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu, die insbesondere ohne Einschränkung deren Sammlung, Speicherung, Aufbewahrung und Übertragung in allen Formen und auf allen Datenträgern im Rahmen der Umsetzung der rechtmäßigen und legitimen Interessen des Unternehmens, wie insbesondere oben erwähnt, umfasst.

Das Unternehmen verpflichtet sich seinerseits, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf die Mitarbeiter des Unternehmens zu beschränken, die aufgrund ihrer Funktion zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind, und alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten und jede Form der unrechtmäßigen Verarbeitung dieser Daten zu verhindern.

 

Das Unternehmen verpflichtet sich außerdem, die personenbezogenen Daten des Kunden nur so lange aufzubewahren, wie es für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Der Kunde hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten kostenlos und in angemessenen Abständen einzusehen und kann, falls erforderlich, deren Änderung, Berichtigung oder Klarstellung verlangen. Außerdem kann er aus legitimen Gründen Widerspruch gegen die erfolgte Verarbeitung einlegen oder deren Einschränkung verlangen.
 

Der Kunde hat außerdem das Recht, jederzeit aus überwiegenden und legitimen Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen, es sei denn, es gibt gesetzliche Bestimmungen, die eine solche Verarbeitung ausdrücklich vorsehen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs darf sich die vom Unternehmen durchgeführte Verarbeitung nicht auf diese Daten beziehen.

Der Kunde kann schließlich per E-Mail die Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten beantragen, sobald diese für die Zwecke, für die sie vom Unternehmen erhoben und verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.

 

Gemäß Artikel 33 und 34 der DSGVO verpflichtet sich das Unternehmen schließlich, den Kunden unverzüglich über jede "Verletzung" personenbezogener Daten (unbefugter Zugriff, unbefugtes Kopieren, Korruption von Dateien mit personenbezogenen Daten usw.) zu informieren, von der es Kenntnis erlangt, wobei es dem Unternehmen obliegt, (i) die für es zuständige Aufsichtsbehörde und (ii) wenn diese Verletzung "wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten" mit sich bringt, die betroffenen Personen zu informieren.

 

11.       Zuständiges Gericht - Anwendbares Recht

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jedes andere Vertragsdokument, das zwischen dem Unternehmen und dem Kunden im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung geschlossen wird, unterliegen dem luxemburgischen Recht.

Die Gerichte in Luxemburg-Stadt sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und/oder der Ausführung jedes zwischen ihnen geschlossenen Vertragsdokuments einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.